F 1.1: Schuldenbremse erweitern - Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Schuldenbremse erweitern - Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wir Grüne im Landesverband Schleswig-Holstein unterstützen das unter
Federführung von Robert Habeck und unter Mitarbeit von Monika Heinold und Udo
Philipp erarbeitete Konzept zur Verbindung der Schuldenbremse mit einer
Investitionsoffensive.

Um die Herausforderungen in unserem Land zu meistern,braucht es einen kräftigen
Investitionsschub.

Zum einen muss dem Klimawandel mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen
entgegengewirkt werden und es bedarf einer Reaktion auf die Folgen bereits
eingetretener Klimaveränderungen: dies erfordert kurzfristig Investitionen in
Milliardenhöhe. Zum anderen muss die Infrastruktur in Kommunen, Ländern und im
Bund dringend saniert und modernisiert werden. Ob Kitas, Schulen oder
Hochschulen, ob Theater, Schwimmbäder oder Sporthallen, ob Rathäuser,
Polizeistationen oder Gerichte, ob Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr,
Radwege oder Straßennetz, ob Krankenhäuser oder Ladesäuleninfrastruktur: der
Investitionsbedarf ist enorm. Hinzu kommt der dringende Bedarf an bezahlbarem
Wohnraum sowie der immense Nachholbedarf bei der Digitalisierung und
Glasfaserversorgung, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.

Die Bundesrepublik wurde in der Vergangenheit zu lange auf Verschleiß gefahren
und statt in Zukunftstechnologien zu investieren, wurden ökologisch schädliche
Strukturen subventioniert. Jetzt heißt es, konsequent handeln und umsteuern.
Wenn Energie-, Agrar- und Mobilitätswende gelingen sollen, müssen jetzt die
Weichen dafür gestellt werden.

Wir brauchen eine Investitionsoffensive, die zugleich eine antizyklische
Maßnahme wäre, um der schwächelnden Konjunktur etwas entgegen zu setzen.

Das GRÜNE Konzept sieht vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln und sie auf
Bundesebene mit einer verbindlichen Investitionsregel zu verknüpfen.

Zurzeit sieht die Schuldenbremse für den Bund vor,dass er sich in Höhe von 0,35
Prozent der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung verschulden darf. Diese Regel
wollen wir ändern. Wir wollen den Verschuldungsrahmen gemäß europäischer
Vorgaben auf 1 Prozent erhöhen, ihn an Investitionen für Infrastruktur und
Klimaschutz binden sowie an die Bedingung knüpfen, dass die bundesstaatliche
Gesamtschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Damit bewegen wir
uns im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes.

Für die Länder gilt derzeit nach Vorgabe der Schuldenbremse, dass sie in
konjunkturell schlechten Zeiten Schulden machen dürfen, um diese dann – planbar
und verlässlich – in guten Zeiten zurückzuzahlen. Das ist eine vernünftige und
generationengerechte Regel, welche Konjunkturzyklen berücksichtigt. Allerdings
gibt sie keine Antwort darauf, wie Großinvestitionen getätigt werden können. Ein
grundsätzliches Ausweichen auf ÖPP-Projekte ist für uns keine Lösung. Deshalb
sieht das GRÜNE Konzept vor, verbindlich festzulegen, dass Länder – und ihre
Kommunen – an den zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes partizipieren und
selbst entscheiden können, für welche der vorgegebenen investiven Zwecke sie die
Mittel einsetzen.

Flankierend zur Anpassung des von der Schuldenbremse vorgegebenen
Verschuldungsrahmens für den Bund, sollen mit dem GRÜNEN Konzept öffentliche
Investitionsgesellschaften auf Bundesebene gegründet werden. Mit deren Hilfe
sollen Investitionen, die sich – insbesondere in Zeiten von Nullzins –
wirtschaftlich rechnen, also mit denen sich Einnahmen erzielen lassen (z.B.
Stromleitungen, Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Glasfaser für schnelles
Internet...), finanziert werden.

Schulden sind dabei nur eine Notlösung - um den Staatshaushalt zu sanieren brauchen wir eine stärkere Besteuerung von sehr großen Vermögen oder Erbschaften, sowie von Schad- und Rohstoffen. Wir müssen mit einem robuster formulierten Steuerrecht zukünftig Rechtslücken wie Cum Ex vermeiden und den Kampf gegen Steuerhinterziehung massiv verschärfen. Neue Geschäftsmodelle wie die Plattformökonomie bedürfen einer Anpassung des Steuerrechts. Um zukünftig Neuverschuldung zu verhindern, müssen wir Banken und Unternehmen, die als "Too big to fail" eingestuft werden, ohne Ausnahme vorsorglich zerschlagen. Unser Ziel lautet: gleiche Bedingungen für den internationalen Großkonzern, wie für den Mittelständler vor Ort! Dafür brauchen wir multilaterale Mindeststandards gegen das internationale Steuer-Dumping und eine starke EU.